15. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat SWR-Intendant Kai Gniffke aufgefordert, seinen Begriff „Guter Journalismus“ näher zu definieren. „Wenn ein mit Zwangsbeiträgen fürstlich alimentierter...
15. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Landtag juristische, politische und finanzielle Ignoranz vorgeworfen. „Bei der Vielzahl der anwesenden Juristen wundert mich schon, dass alle Fraktionen kaum juristische Einwände gegen das Gutachten von...
15. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, das Paritätsgesetz zu kippen, als gesellschaftlich richtungsweisend gewürdigt. „Damit wurde erstmals dem ideologischen...
15. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zeigt, dass das Parlament insgeheim mit den linksextremen Gewalttätern sympathisiert, die es seit Jahren mit Programmen gegen Rechts und für...
15. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Baden-Württembergischen Landesregierung Servilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. „Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag bezeugen Ministerpräsident...
