Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Baden-Württembergischen Landesregierung Servilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. „Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag bezeugen Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretärin Gisela Erler der Nachbarregion untertänigst ihre Dienstbarkeit“, wundert er sich.
Der Vertrag von Aachen, der nicht demokratisch beraten und beschlossen wurde, sondern geheim gehalten wurde bis kurz vor seiner Unterzeichnung durch Macron und Merkel, soll mit einem Maßnahmenpaket über 15 Millionen Euro für 29 Einzelmaßnahmen vorangetrieben werden. „Hierbei verfolgen die Grünen ihr angestrebtes Ziel der Verwischung von Staatsgrenzen, Zuständigkeiten und Kompetenzen, alles auf Kosten des baden-württembergischen Steuerzahlers. Und das zu Zeiten, da jedem klarwerden müsste, dass nur in kleinen Einheiten, auf der untersten Ebene und vor allem vor Ort konkrete Probleme wie die Corona-Pandemie bekämpft werden können, denn die EU hat in dieser Fragestellung versagt. Diese hat sich gerade in Zeiten des Brexit als eine Geldumverteilungsmaschinerie enttarnt, die dem Bürger vor Ort keinen Mehrwert bringt“, erklärt Balzer.
Besser hätte der Ministerpräsident sich daran erinnern sollen, was zur französischen Revolution führte: Ein absolutistisches Herrschaftssystem, in dem das Volk keine Mitbestimmungsrechte hatte, das System einer Machelite, die das Geld mit vollen Händen für überflüssige Luxusprojekte ausgab, ohne die Sorgen und Nöte der Bürger auch nur zu kennen. Diese Gefahr sieht Balzer auch heute wieder. „Gemeinsam mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg und Frankreich seien angeblich in den letzten zwei Jahren rund 40 Ziele und 100 Maßnahmen erarbeitet worden, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern. Doch merkwürdig: die gewählten Abgeordneten des Landtages waren nicht darunter.“
Grenzüberschreitende Projekte sind hierbei durchaus nicht rundheraus abzulehnen, doch sie müssen aus der Bevölkerung und aus konkreten Bedürfnissen her erwachsen und dürfen nicht von oben mit dem Geld der Steuerzahler alimentiert werden. Hierdurch entsteht eine Verwischung der Verantwortlichkeit in der Politik und eine Marktverzerrung in der Wirtschaft, die die Alternative für Deutschland entschieden ablehnt.
