Stuttgart. „Das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zeigt, dass das Parlament insgeheim mit den linksextremen Gewalttätern sympathisiert, die es seit Jahren mit Programmen gegen Rechts und für mehr Demokratie mitfinanziert. Sie tragen eine Mitschuld an allen künftigen Verbrechen.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Antragstellerin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags heute im Landtag. Anlass war der versuchte Mord am Daimler-Betriebsrat Andreas Z. vom 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen, zu dem sich die „Antifa“ im Internet bekannt hatte.
Zugleich griff sie Innenminister Thomas Strobl (CDU) für seine Symbolpolitik an. „Sie schwingen immer nur große Reden, aber handeln nicht, und wurden von den Linksextremisten zu keinem Zeitpunkt ernst genommen. Die jüngst durchgeführten Razzien sind kein Zeichen von konsequentem Durchgreifen. Nein, Sie müssen wie Goethes ‚Zauberlehrling‘ feststellen, dass Sie die Geister, die sie riefen, plötzlich nicht mehr loswerden.“
Daneben würdigte Baum zum wiederholten Male die Arbeit der Polizei. „Wir sind wohl die einzigen, die bedingungslos hinter der tagtäglichen Arbeit der Beamten stehen. Es geht uns um den politischen Willen der Landesregierung und dieses Parlaments, gegen Linksextremisten vorzugehen. Es gilt, diese Fehler der Regierung vollumfänglich aufzuklären, damit sich solche Gewalttaten nie wiederholen. Uns in diesem Zusammenhang Funktionalisierung von Gewalt vorzuwerfen zeugt von einem unerträglich verdrehten Rechtsempfinden.“
