Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat SWR-Intendant Kai Gniffke aufgefordert, seinen Begriff „Guter Journalismus“ näher zu definieren. „Wenn ein mit Zwangsbeiträgen fürstlich alimentierter öffentlich-rechtlicher Intendant heute fordert, bei der Finanzierung von gutem Journalismus in alle Richtungen offen zu sein, erwarte ich eine Klarstellung, was er darunter versteht. Sonst liegt sofort der Verdacht nahe, dass damit der aktuelle, vom SWR selbst praktizierte Journalismus des Weglassens, Verdrehens, Aufbauschens gemeint ist – kurz der Haltungsjournalismus, der regierungskonforme Ideologie und selektives Berichten über objektive und wissenswerte Fakten stellt. Das hat mit dem Gedanken eines neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gar nichts mehr zu tun, sondern offenbart das Bestreben zur ideologischen Indoktrination der Bevölkerung.“
Merz verweist darauf, dass Gniffke zu seinen aktiven Zeiten als Tagesschau-Chef selbst die Verbreitung von Falschinformationen betrieben habe. „Die Sendung hatte im November 2014 beispielsweise etwa behauptet, in der Ostukraine würden ‚OSZE-Beobachter‘ von ‚prorussischen Separatisten‘ festgehalten – was ein Skandal gewesen wäre. Doch handelte es sich bei Festgehaltenen gar nicht um OSZE-Beobachter, sondern um eine undurchsichtige Gruppe irgendwelcher westlicher Militärs, denen die Ostukrainer wohl mit einer gewissen Berechtigung skeptisch gegenüberstanden. Bis auf die PAZ und einige wenige andere Medien berichtete dies jedoch in Deutschland kaum ein Presseorgan, auch die Tagesschau nicht. Die Behauptung, Putins Spießgesellen hielten unschuldige Vertreter der ‚europäischen Staatengemeinschaft‘ fest, passte einfach besser ins gewünschte propagandistische antirussische Gesamtbild. Gniffke rechtfertigte die Tagesschau-Enten später damit, dass „OSZE-Beobachter“ doch im Einklang mit der Wortwahl „von Nachrichtenagenturen und Qualitätszeitungen“ gestanden hätte – die Tagesschau-Redaktion also einfach unreflektiert und ungeprüft irgendwo dies übernommen hatte. Solchen Journalismus wollen wir nicht, brauchen wir nicht und sollten wir auch nicht finanzieren.“
