Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Landtag juristische, politische und finanzielle Ignoranz vorgeworfen. „Bei der Vielzahl der anwesenden Juristen wundert mich schon, dass alle Fraktionen kaum juristische Einwände gegen das Gutachten von Dr. Vosgerau vorbrachten, sondern entweder die pauschale Keule hervorholten oder schwiegen oder in Selbstbeweihräucherung ob der bereits ausgeschütteten Milliarden schwelgten“, erklärte Gögel heute in der aktuellen Debatte. Im Auftrag der AfD-Fraktion hatte Vosgerau festgestellt, dass Gewerbetreibenden, die aufgrund der Corona-Verordnungen seit dem 16. März 2020 gravierende Umsatzeinbußen erlitten haben, gegen das Land ein Entschädigungsanspruch zusteht.
Zugleich warf er den Altparteien die politische Umkehrung der etablierten Narrative vor. „Wenn man mit einer neuen Krankheit konfrontiert ist und sich vor ihr bestmöglich schützen will, nennt man das Vorsicht. Wenn sich dann herausstellt, dass die Krankheit so schlimm nicht ist und man umgehend Normalität einfordert, nennt man das Umsicht. Diese Staatsregierung tat das Gegenteil: Sie ignorierte die Warnungen des internationalen Frühwarnsystem ProMed aus dem Dezember 2019 und reagierte, oder besser überreagierte, erst nach 78 langen Tagen, als der R-Faktor bereits unter 1,0 lag! Die einzige Welle, die wir noch zu erwarten haben, ist keine 2. oder 3. Virenwelle, sondern einzig und allein eine Pleitewelle! Dieses wirtschafts- und sozialfeindliche Vorgehen schönzureden und uns unsere Strategie vorzuwerfen ist realitätsfremd.“
Daneben verwahrte sich Gögel gegen die ideologischen Ausfälle von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Uns eine ‚Nähe‘ zu Politikern wie Trump oder Bolsonaro zu unterstellen und dabei von ‚Herrenmenschentum‘ zu geifern offenbart eine intellektuelle Verwahrlosung, die ich einem Minister so nie zugetraut hätte. Lassen Sie sich gesagt sein, Manfred Lucha: Aufgabe einer Staatsregierung ist nicht Ihre unerträgliche Anmaßung, den Tod zu verhindern. Aufgabe einer Staatsregierung ist, die Entfaltung von Leben zu ermöglichen. Dass zum Leben untrennbar der Tod gehört, ist für ideologisch verblendete Kleingeister wie sie offenbar eine unerträgliche Vorstellung.“
