29. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den geplanten Umzug des Europa-Kommandos der US-Truppen von Stuttgart nach Belgien als konsequent bezeichnet. „In Mons ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der...
29. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann...
29. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann...
29. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und...
29. Juli 2020 | Pressemitteilung
Ich habe die Kultusministerin Susanne Eisenmannn (CDU) dazu aufgefordert, Deutsch als Umgangssprache in den Schulen des Landes verbindlich festzulegen. Alle Bemühungen der Lehrkräfte, den Schülern korrekte deutsche Sprache nahezubringen, wird fruchtlos...
