Digitalisierung

Wir fordern und fördern sichere High-Tech für Baden-Württemberg

Das einstige IT-Musterländle hat inzwischen Nachholbedarf. Trotz punktueller "hidden Champions" im Mittelstand, braucht es eine fachübergreifende Strategie und Offensive in Bildung, Wirtschafts- und Industriepolitik, Technologie und Infrastruktur. Sowie in den Strukturen der öffentlichen Hand von der Kommune über die Kreise bis in die Landesregierung, um dem weltweitem Trend zur Digitalisierung aller Lebensbereiche nicht nur hinterherzulaufen, sondern um ihn zumindest mitgestalten zu können.

 

Baden-Württemberg hat gute Grundlagen, vor allem in der mittelständischen Wirtschaft, aber ohne angepasste Rahmenbedingungen, werden wir diese nicht für die Zukunft erfolgreich einsetzen können.

 

Die AfD-Fraktion arbeitet daher in allen Ausschüssen konsolidiert an digitalen Themen und hat folgende Lösungsansätze entwickelt:

 

  • Flächendeckender GIGABIT-Breitbandausbau im ganzen Land auch dem ländlichen Raum. Nur Glasfasertechnologie (FTTB) kann hier zum Zuge kommen und gefördert werden. (FTTB=Fiber to the Building)
  • Verstärkte Unterstützung regionaler Strukturen / Stadtwerke / Zweckverbände durch Fördermittel. Abbau von EU-Förderhemmnissen. Subsidiarität first!
  • Vereinfachte Regelungen zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren.
  • Zur Optimierung der notwendigen Landes- und Kommunalprojekte fordern wir die Bereitstellung von Experten der IT-Netzwerkindustrie als Digitalisierungsmanager, des Tiefbaus und des agilen Projektmanagements durch die Landesregierung.
  • Zur Unterstützung des Betriebs der IT Infrastruktur in den Schulen, insbesondere im ländlichen Raum, fordern wir die Bereitstellung von mindesten 100 Stellen für IT Spezialisten, sogenannten „digitalen Hausmeistern“! Die digitale Infrastruktur der Schulen darf nicht länger auf den gutwilligen Einsatz durch Lehrkräfte basieren.
  • Gerade die öffentliche Verwaltung mit ihren i.d.R. klar geregelten Abläufen kann digitalisiert und vereinfacht werden. Entbürokratisierung vorher hilft, die Komplexität der IT-Lösungen übersichtlich zu halten. Da die kommunalen Aufgaben in jeder Kommune gleich sind, können Fachverfahren landeseinheitlich zentral webbasiert angeboten und digital unterstützt werden. Die Aufwendungen dafür soll das das Land, nicht die Kommune, tragen.
  • Durch die Digitalisierung entstehenden Notwendigkeit aber auch Chancen der Arbeitsplatztransformation aktiv gestalten und fördern. 
  • Gründerszene fördern, indem wir Startups von Verwaltungsregelungen und in der Startphase von Steuer- und Abgaben freistellen.
  • Kampf gegen die Funklöcher: Der 4G- und 5G-Aufbau muss flächendeckend durch regionale Strukturen, Campusnetze  und nationales Roaming sichergestellt werden. Gerade in Baden-Württemberg gibt es viele KMUs außerhalb der Ballungszentren. 

 

Wir fordern und fördern die Schaffung eines Marktes, um sichere High-Tech, made in Baden-Württemberg, Deutschland oder wenigsten in der Europäischen Union, konkurrenzfähig herstellen zu können. Dazu brauchen wir mehr Bildung in den MINT-Fächern, Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und anderer Gesetze, damit ab sofort „Sicherheit by Design“ verbindlich und auditsicher, die obligatorische Voraussetzung für den weiteren Ausbau unserer kritischen Infrastruktur wird.

 

Wir brauchen wieder Hersteller wichtiger Infrastrukturkomponenten im deutschen oder zumindest im Rechtsraum der Europäischen Union, um die Rückgewinnung digitaler Souveränität durch sichere Infrastruktur zu ermöglichen.

 

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