Pressemitteilung
Stuttgart, 08.09.2026
„Das Magdeburger Wahlergebnis beantwortet die GEW nicht mit Selbstkritik, sondern mit noch mehr politischer Erziehung.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf den denkwürdigen Auftritt von Monika Stein heute in der Landespressekonferenz.
„Demokratiebildung soll möglichst früh beginnen, Lehrer müssten ‚Haltung zeigen‘, die Gewerkschaft prüft Schutz und ‚Rechtshilfe‘ gegen vermeintlichen Druck von rechts – und unterstützt sogar ein AfD-Verbotsverfahren. Da verwechselt Stein Demokratiebildung mit politischer Umerziehung. Besonders grotesk wird es beim Remonstrationsrecht: Lehrer in Sachsen-Anhalt sollen ermutigt und mit Handreichungen abgesichert werden, wenn sie staatliches Handeln für rechtswidrig halten. Forderte die AfD dagegen Landräte auf, bei rechtswidrigen Weisungen in der Migrationspolitik zu remonstrieren, galt das als Angriff auf den Rechtsstaat. AfD-Positionen dürften in Koalitionsverträgen keine Rolle spielen und Bildungsinstitutionen ‚frei von AfD-Einfluss‘ bleiben, erklärte Stein gar. Wer nach einem demokratischen Wahlergebnis von fast 44 Prozent zuerst darüber nachdenkt, wie man dessen politische Wirkung aus Schulen und Institutionen fernhält, betreibt keine Demokratiebildung, sondern offenbart ein Demokratieproblem.“
