„Dass die Landesregierung sich selbst in ihren Veröffentlichungen als Vorreiterin der Digitalisierung darstellt, grenzt schon an Realitätsverweigerung.“ Mit diesen Worten attackierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Landesregierung in seinem Beitrag zur Änderung des Verkündungsgesetzes heute im Plenum. „Beim Digitalisierungsindex 2022 wurde ganz klar ersichtlich, dass die Regionstypen ‚verdichtete ländliche Räume‘ und ‚gering verdichtete ländliche Räume‘ mit starken Verlusten ihres Indexwerts zu kämpfen haben. Also keine Verbesserung der Digitalisierung, sondern relative Verschlechterung und Stagnation. Definitiv kein Spitzenreiter. Trotz aller Kritik signalisieren wir selbstverständlich für die zweite Lesung Zustimmung, um Baden-Württembergs Gesetzestexte von der Steinzeit ins Jahr 2000 zu befördern.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
