Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

05.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch effizient geschweige prioritär sind, haben wir bereits seit September mehrfach und letztens auch im Plenum angemerkt: es ist ein verantwortungsloser Wahlkampf- und kein Nachtragshaushalt. Aber schon in unserer bereits im April vorgelegten Corona-Finanzstrategie haben eine Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen sowie Einstellungs- und Beförderungsstopps gefordert.“

Daneben bekräftigt er die Warnungen der Fraktion vor der Gefahr, einerseits Zombie-Unternehmen zu fördern, andererseits politisch erwünschten Einfluss auszuüben: „Ich bleibe dabei: Mit diesem Haushalt versündigen wir uns nicht nur an unseren Kindern und Enkeln, sondern hebeln auch Marktmechanismen aus. Das Land hat keine Wettbewerbschance mehr. Baden-Württemberg stünde besser da, wenn die Regierung von Anbeginn auf die AfD gehört hätte.“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
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