Pressemitteilung
Stuttgart, 09.09.2026
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung, Theresia Bauer, aufgefordert, den kommissarischen Status des Stiftungs-Aufsichtsrats unverzüglich und ausnahmslos kenntlich zu machen, die Einladungspraxis entsprechend anzupassen und das schriftlich zu bestätigen. Hintergrund ist die aktuelle Besetzung des Aufsichtsrats: Der Landtag hatte die Entsendung eines Abgeordneten der AfD-Fraktion aus politischen Gründen nicht bestätigt. Aufgrund dieser parlamentarischen Verweigerung kann keine ordnungsgemäße Neubestellung erfolgen. Aus rechtlicher Sicht führt dieser Umstand dazu, dass der bisherige Aufsichtsrat de facto und de jure kommissarisch weiter im Amt bleibt. Die Fortführung dient allein der Sicherung der Organhandlungsfähigkeit und stellt keine erneute demokratische Legitimation dar. Der Public Corporate Governance Kodex Baden-Württemberg (PCGK) verlangt in solchen Fällen eine vollständige und transparente Kennzeichnung des kommissarischen Status sowie die Offenlegung der daraus resultierenden Kodex Abweichung.
Sänze weist darauf hin, dass die Stiftung diesen Zustand in ihren Einladungen und offiziellen Dokumenten bislang nicht kenntlich macht. „Die Baden-Württemberg Stiftung ist ein Landesunternehmen, das aus dem Verkaufserlös der EnBW hervorgegangen ist und ursprünglich als Instrument parlamentarischer Kontrolle geschaffen wurde. Wenn nun ein demokratisch gewählter Abgeordneter aus politischen Gründen nicht entsendet wird und die Stiftung diesen Zustand nicht offen kommuniziert, lässt das tief blicken. Es entsteht der Eindruck, dass die Stiftung der oppositionellen Überwachung entzogen werden soll. Ich warne vorsorglich vor einer Fehlentwicklung: Die tatsächliche demokratische Legitimation des Gremiums entspricht nicht mehr dem aktuellen Willen des Parlaments und des Gründungsgedankens. Eine unzutreffende Darstellung der Gremienbesetzung widerspricht den Transparenz- und Compliance-Pflichten des PCGK und birgt erhebliche Risiken für die Governance eines landesbeteiligten Unternehmens mit erheblichem Vermögensvolumen.“
