Pressemitteilung

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene...

„Der Verfassungsschutz hat sich selbst diskreditiert“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Der neu eingesetzte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) hatte, kaum im Amt, vor einem Monat öffentlich bekanntgegeben, die AfD als...

Auf dem Landesparteitag in Heidenheim hat die AfD Baden-Württemberg am Samstag den bisherigen Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel und den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel als Landesvorsitzende gewählt. Bernd Gögel, der zum gemäßigten...

„Die Verwaltungsgerichte kollabieren angesichts der explosionsartigen Zuwachsraten von Klagen durch Asylbewerber“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer. Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte hatten einen Hilferuf an die Politik...

„Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Grundsanierung der Rheinbrücke Maxau, die täglich von ca. 80 000 Fahrzeugen passiert wird, zu massiven Beeinträchtigungen zwischen Baden und der Pfalz führt“, so der...

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39....

Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in...

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den...

Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht...

Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen...

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die...

„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche...

AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue...