AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen
Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne aus Sicht Bergs Zensur und Willkür Tür und Tor und offenbare die Unfähigkeit in Union und SPD bei den Themen Digitalisierung und neue Medien. Lars Patrick Berg appelliert deshalb an Innenminister Thomas Strobl (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch die Digitalisierung falle, sich in der Union endlich gegen die Uploadfilter und andere Einschränkungen der Freiheitsrechte einzusetzen und seinen Parteifreunden „Digitalkompetenz beizubringen, statt ständig erneut Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten einzuschränken.“
Massive Beeinträchtigung von Presse- und Meinungsfreiheit durch Uploadfilter
Der AfD-Politiker führt weiter aus: „Es drohen Einschnitte beim Angebot im Internet für die Bürger durch ein Verschwinden von Inhalten und Angeboten. Presse- und Meinungsfreiheit könnten durch die Uploadfilter massiv beeinträchtigt werden. Unterm Strich nutzen die Uploadfilter nur denen, die große Medien und Konzerne kontrollieren oder als Regierende Inhalte ungehindert ins Netz laden können. Für Bürger und finanziell weniger gut ausgestattete Unternehmen und Akteure droht die Freiheit im Netz verloren zu gehen. Minister Strobl kann sich seinen Parteifreunden hier entgegenstellen und hat so endlich eine gute Chance Digitalkompetenz zu beweisen!“ Lars Patrick Berg fordert deshalb dazu auf, am 23. März 2019 friedlich für ein freies Internet zu demonstrieren. Am diesem Tag wollen verschiedene Gruppen und Organisationen gegen die Uploadfilter auf die Straße gehen.
