In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit Stuttgarter Kennzeichen endet am 31. März 2019; danach werden auch sie zur Kasse gebeten. Initiiert vom AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein nehmen nahezu alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dies zum Anlass, um dem Bürger mittels eines symbolischen Aktes zur Seite zu stehen. Im Rahmen dieser Aktion ermutigt Udo Stein alle betroffenen Bürger, ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an sein Büro in der Urbanstraße 32 in 70173 Stuttgart zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden dann vollumfänglich übernommen.
Wegelagerei und Schröpfen der Bürger im Auftrag unsinniger Messwerte
Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein äußerst sich hierzu wie folgt: „Das ist nichts als moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger durch den Staat. Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen als auch die Grenzwerte völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün- ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen ich und große Mehrheit meiner Fraktionskollegen die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“ Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf, unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.
Zum Schluss bedankt sich Udo Stein bei allen Mitwirkenden aus seiner Fraktion, die da wären:
Dr. Rainer Podeswa, Lars-Patrick Berg, Stefan Räpple, Dr. Christina Baum, Hans-Peter Stauch, Dr. Bernd Grimmer, Bernd Gögel, Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Carola Wolle, Anton Baron, Harald Pfeiffer, Thomas Palka, Daniel Rottmann, Emil Sänze und Klaus-Günther Voigtmann.
