Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den unverzüglichen Rücktritt des grünen Politikers, dessen einziges Bestreben nach Auffassung der AfD die Verhinderung des Individualverkehrs sowie die tiefgreifende Beeinträchtigung der Freiheits- und Mobilitätsrechte der Bürger ist, einhergehend mit einer regelrechten Boykottierung des Automobilbaus in Baden-Württemberg. Seit Aufkommen der Dieseldebatte im Sommer 2017 hat Verkehrsminister Winfried Hermann keine Gelegenheit verstreichen lassen, die willkürlich festgelegten Grenzwerte gebetsmühlenartig zu verteidigen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und älter mit seiner Untätigkeit in den Wahnsinn zu treiben. Die AfD-Fraktion schließt sich damit den Forderungen der Anti-Fahrverbots-Demonstranten an, die sich ebenfalls mit Nachdruck für den Rücktritt Hermanns ausgesprochen haben.
Ablehnung allein aus parteipolitischem Kalkül
In seiner Rede verwies Bernd Gögel darauf, dass die AfD den Altparteien in der Vergangenheit regelmäßig praktikable Möglichkeiten zur Verhinderung der seit anderthalb Jahren drohenden Fahrverbote aufgezeigt, dafür aber nur Hohn und Spott geerntet habe – bis das Kind schließlich in den Brunnen gefallen sei und mittlerweile CDU-Politiker gegen ihre eigene Regierungskoalition auf die Straße gehen, um nicht noch die letzten Felle davonschwimmen sehen zu müssen. Bezugnehmend auf den Antrag 16/2857 der AfD zur Veränderung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und der technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS-900 für Luftschadstoffe unterstrich der AfD-Fraktionsvorsitzende einmal mehr, dass mit einer breiten Zustimmung sämtliche Fahrverbote sogar für Euro-4-Fahrzeuge hätten vermieden werden können und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik minimiert worden wäre. Die Zustimmung sei jedoch einzig und allein aus parteipolitischem Kalkül verweigert worden.
Individuelle Mobilität ist Grundrecht und letzter Pfeiler für die Freiheit der Bürger
Im ihrem neuerlichen Beschlussantrag hatte die AfD von der Landesregierung gefordert, die Euro-4-Fahrverbote vollständig zurückzunehmen und weitere Fahrverbote verbindlich zu vermeiden, zumal sowohl die Europäische Kommission als auch das Bundesverwaltungsgericht die kalte Enteignung von Euro-4-Fahrzeugbesitzern als unverhältnismäßig anerkannt hatten – eine Entscheidung, die bei den grünen Ideologen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Verkehrsminister Winfried Hermann stets auf taube Ohren stieß. „Warum war diese Verhältnismäßigkeit am 1. Januar dieses Jahres bei der kalten Enteignung von zehntausenden Diesel-Besitzern aus Stuttgart und dem Umland nicht gegeben, bevor die Regierung zu solchen harten Maßnahmen greift!“, fragte Bernd Gögel in der hitzigen Debatte die verantwortlichen Regierungspolitiker, ohne jedoch eine erschöpfende Antwort zu erhalten. Aus diesem Grund fordert die AfD die Landesregierung auf, nicht nur alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen und zusätzliche Messstationen im Land Baden-Württemberg zur Erlangung realer Grenzwerte im maximal erlaubten Toleranzbereich aufzustellen, sondern darüber hinaus die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor zu verhindern und vor allem die „unsinnige Dieseldebatte, die ehrlich gesagt schon zum Fremdschämen ist, endlich zu beenden und den Menschen ihre Rechte auf autonomes Fahren“ zurückzugeben, wie Bernd Gögel betont. „Unsere Bürger müssen ihre Dieselfahrzeuge aus den von der Landesregierung verordneten Garagen-Gefängnissen befreien dürfen. Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler für die Freiheit der Bürger!“
