Carola Wolle: Zuckerrübenanbauer und Beschäftigte in der Zuckerindustrie sind Opfer der Untätigkeit der Bundesregierung

19.02.2019
„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft […]

„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche Zuckerindustrie“, kritisiert Carola Wolle, die wirtschaftspoli­tische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die bis 2017 geltende Europäische Zuckermarktordnung schützte die Arbeitsplätze der Zuckerrübenbauern und der Beschäftigten in der Zuckerindustrie. Mit dem Aus­laufen der Zuckermarktordnung wurde der Preisdruck auf die Entwicklungsländer genommen. Der Zuckerpreis sollte sich im freien Wettbewerb bilden und den europäischen Produzenten neue Export­chancen eröffnen. „Soweit die Theorie“, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Doch die Praxis sieht anders aus. Rund 95 Länder können inzwischen Zucker zollfrei oder zu vergünstigtem Tarif in die Europäische Union importieren. Und diese Länder haben kein Problem damit, ihre Exporte nun ihrerseits zu sub­ventionieren. Nun ist es die EU, die mit künstlich verbilligtem Zucker überschwemmt wird.“

Ungleiche Subventionierungspolitik der unterschiedlichen EU-Staaten verschärft das Problem

Doch auch innereuropäisch geraten die deutschen Zuckerproduzenten unter zusätzlichen Druck. Al­leine 19 der EU-Staaten subventionieren ihre Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken weiter, wäh­rend Deutschland die Vereinbarung zu einem offenen Markt mustergültig befolgt. Hinzu kommt der Missbrauch der sogenannten gekoppelten Zahlungen, mit denen sich vor allem die osteuropäischen Produzenten gegenüber ihren deutschen Konkurrenten Wettbewerbsvorteile verschaffen. Teilweise werden mehrere hundert Euro pro Hektar bezahlt. In Polen beispielsweise bekam der Rübenanbauer im vergangenen Jahr 390 € pro Hektar. Und auch im Pflanzenschutz nehmen es diese Länder nicht so genau wie Deutschland, das die EU-Planziele auch hier vorbildlich übererfüllt.

Werksschließungen auch in Baden-Württemberg

„Opfer der verantwortungslosen Untätigkeit der deutschen Politik sind die heimischen Zuckerrübenan­bauer und die Beschäftigten der Zuckerindustrie“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Frak­tion. „Stück für Stück wird unsere heimische Wirtschaft in allen Betriebsfeldern geopfert. Das muss ein Ende haben!“, ergänzt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum. Der Marktführer „Südzucker“ rutschte bereits in die roten Zahlen, Werksschließun­gen und Entlassungen sind angekündigt – wie beispielsweise in Brottewitz (Brandenburg), Warburg (Nordrhein-Westfalen) oder im baden-württembergischen Offenau. „Mich würde es nicht wundern, wenn die Betroffenen langsam auf die Straße gehen!“ so Carola Wolle.

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