Pressemitteilung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, reagiert positiv auf die jüngste Initiative von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst...

„Die neuen CO2-Vorgaben für Kraftfahrzeuge durch die EU sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Kernindustrie Automobilbau”, stellt Hans Peter Stauch MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Stuttgarter Landtag, fest. „Dabei werden...

Anlässlich der vor einigen Wochen erfolgten illegalen Besetzung eines Hauses im Westen der Schwaben-Metropole durch eindeutig linksextreme „Aktivisten“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle MdL: „Es kann nicht sein, dass...

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden...

„20 Millionen Euro, die aus einem Doppelhaushalt von 100 Milliarden Euro für die ‚Stärkung des KI- Standorts Baden-Württemberg‘ aufgewendet werden, stehen in krassem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, die KI sei...

Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten....

„Hierzulande wird die unvorstellbare Menge von 1200 Tonnen Insekten durch Windräder vernichtet – und zwar jedes Jahr! Das entspricht etwa fünf bis sechs Milliarden Insekten pro Tag. Insektensterben bedeutet auch das Sterben ganzer...

Wie gestern bekannt wurde, zieht die Deutsche Post AG 460 ihrer E-Autos aus dem Verkehr. Grund: Im vergangenen Jahr gerieten die Batterien von sogenannten „StreetScootern“ in Brand. Auf ihrer Webseite wirbt die Post weiterhin für den Wagen....

Das CDU-geführte Innenministerium von Thomas Strobl hat wieder ein mediales Feuerwerk geliefert, um das Wunderland im Südwesten wahr werden zu lassen. Dies war zu sehen und zu hören auf der Fachkonferenz zum Thema islamistischen Terrors und bei der...

Am 24. März ging bei der AfD-Fraktion ein auf den 15. März 2019 datiertes Schreiben der Landtagspräsidentin ein, in dem auf die von ihr selbst veranlasste Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof Bezug genommen wird....

„Wer die Musik bestellt, der zahlt auch!“  Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist hochgradig intransparent – das kritisiert die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag. Das Land selbst gibt an, 2016 rund 2,4 Milliarden Euro...

Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des...

Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass in Reutlingen Fahrverbote für Automobile aufgrund der NOx-Überschreitung kommen sollen. Dazu sagt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der...

Am 19. Dezember 2018 hatte die „Pforzheimer Zeitung“ über den neuen Dienstwagen des Ministerpräsidenten berichtet – den Daimler GLC F-Cell. Es handelt sich um einen „mit Wasserstoff und Strom betankten Stadtgeländewagen“...