Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, reagiert positiv auf die jüngste Initiative von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine personelle Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zwischen Kreuzlingen (Schweiz) und Konstanz. Hintergrund ist das Anfang März neu eröffnete sogenannte Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV), das sich nur wenige hundert Meter von der deutsch-schweizerischen Grenze entfernt befindet. „Es freut mich, dass Innenminister Thomas Strobl unter dem Eindruck der Kritik seines Konstanzer Parteifreundes, Landrat Frank Hämmerle, und der AfD nun endlich tätig wird“, so Berg.
Vorsicht ist besser als Nachsicht
Allerdings stelle sich die Frage, warum dies erst jetzt geschehe: „Es war von Anfang an klar, dass ein Anstieg illegaler Einreiseversuche nach Deutschland zu befürchten steht, wenn in unmittelbarer Grenznähe ein faktisches Abschiebezentrum der Schweiz eingerichtet wird. Auch wenn sich entsprechende Befürchtungen in den ersten Wochen seit Inbetriebnahme offenbar nicht bewahrheitet haben, ist Vorsicht immer besser als Nachsicht.“ Berg fordert Strobl nun auf, baldmöglichst die Antwort des Bundesinnenministers zu veröffentlichen: „Horst Seehofer wollte einst die ‚Herrschaft des Unrechts‘ in Berlin beenden, die Angela Merkel mit der illegalen Grenzöffnung 2015 implementiert hat. Nun kann er zeigen, dass er zumindest an der Eindämmung der mittelbaren Spätfolgen interessiert ist“, so Berg abschließend.
