Das CDU-geführte Innenministerium von Thomas Strobl hat wieder ein mediales Feuerwerk geliefert, um das Wunderland im Südwesten wahr werden zu lassen. Dies war zu sehen und zu hören auf der Fachkonferenz zum Thema islamistischen Terrors und bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik spricht Minister Strobl davon, dass man sich in Baden-Württemberg zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort sicher fühlt. Auf die Frage warum er nicht von selbst auf Erhöhung der Sexualstraftaten zu sprechen kam, antwortete er mit einer Zeitrahmenbegrenzung, die einzuhalten sei. Für was? Für die Zahlen der Statistik? Was sagen die Opfer dazu? Fast 8000 Sexualstraftaten im Jahr 2018 in Baden-Württemberg, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Es gibt Fälle, bei denen Polizisten die Anzeige erstattende Frau einfach weg geschickt haben! Warum?“, fragt der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied im Ausschuss Inneres, Digitalisierung und Migration.
Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast
„Beim Sicherheitsbericht des Innenministeriums 2018 sind eigentlich nur die letzten Seiten einigermaßen aussagekräftig. Zusammen mit der polizeilichen Kriminalstatistik ergibt sich folgendes Bild: Junge islamische, alkoholisierte Straftäter mit Asylhintergrund, die als Wiederholungstäter auffallen und verstärkt Sexualstraftaten begehen. Absolut unsicher ist es abends auf den Straßen in der Feier- und Tanzkultur geworden. Das ist das Ergebnis der Politik von Strobl! Und abgeschoben werden die Straffälligen nicht, siehe Ellwangen!", erläutert der AfD-Politiker. „Ich rate allen Bürgern: Wehren Sie sich gegen diese Politik! Am 26. Mai sind die Wahlen zum Europaparlament und für die Kommunen“, so Daniel Rottmann.
Viel Lärm um Nichts
„Bei der Fachkonferenz des Innenministeriums zur Terrorprävention waren keine Abgeordneten der etablierten Parteien anwesend. Weil diese schon resignieren? Die interessantesten Beiträge lieferten der israelische und französische Referent, die darüber berichteten, wie ihre Polizei für den öffentlichen Raum bei terroristischen Anschlägen vorbereitet werde. Das war ein ganz anderes Kaliber als viele Polizeimaßnahmen hier, die dagegen wie ein Tropfen auf den Stein wirken.“ Innenminister Thomas Strobl sprach sich ausdrücklich gegen stationäre Grenzkontrollen aus. Jeder Terrorist setzt sich umgehend ins Nachbarland oder Ausland ab – das ist bekannt! „Müssen wir in Zukunft darauf vertrauen, dass die französische Polizei unsere Terroristen zur Strecke bringt? Vielleicht sollte der wunderbare Thomas mal wieder zu einer Polizeitagung nach Israel fliegen?“ so Rottmann.
