Pressemitteilung

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die jüngsten Diskussionen um den Rassebegriff im Zusammenhang mit Art. 3 GG als linksideologischen Unsinn kritisiert. „Wenn die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz von FDP,...

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom...

Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem...

Stuttgart. „Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit!“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Rücktrittsforderung an den Demografiebeauftragten Thaddäus...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugunsten der AfD als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Ein Bundesinnenminister, der das Recht bricht, ist schon...

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die...

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den angekündigten Abzug der US-Truppen als lange überfällig bezeichnet. „Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs grenzte die Bundesrepublik als Frontstaat direkt an einige der...

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen...

Stuttgart. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL, hat Juso-Chef Kevin Kühnert die ideologische Funktionalisierung von Grundrechten vorgeworfen. Kühnert hatte in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ n-tv) die...

Die Begründung von Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz ist in der gegenwärtigen Situation ein Hohn, zeigt doch die Entmachtung des Landtags und das Durchregieren per Verordnung durch den grünen Ministerpräsidenten, dass es gerade in...

Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf...

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze....

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe...

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren...

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer...