Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als Konjunkturstimulus im Berliner Maßnahmenpaket auf. Das könnte uns freuen – wenn nicht zugleich sehr viel Unsinn beschlossen worden wäre. 300 € Einmalzahlung für Kinder, die aber muss versteuert werden. Ideologisch motivierte Prämien für E-Autos, die sich sowieso niemand leisten kann und will. Wo sind die Maßnahmen für Rentner, Geringverdiener, Arbeitslose und Kinderlose? 2,1 Millionen Deutsche stehen laut einer Kantar-Umfrage vor der Pleite. Mein Fazit: Undurchdachtes und vor allem überteuertes Stückwerk, um vom völlig übertriebenen Lockdown abzulenken. Ein großer Wurf sieht anders aus.“
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hält die Hilfen für die gebeutelten Kommunen für zu gering. „Daneben erschließt sich die Selektivität einzelner Überbrückungshilfen für den Mittelstand neben denen für Bahn- und Nahverkehr nicht. Wie kann man das Hotel- und Gaststättengewerbe mit Profisportvereinen unterer Ligen in einen Topf werfen? Abschreibungsregeln zu verbessern, damit Unternehmen mehr investieren, ist ein hehres Ziel – aber womit, wenn bspw. die deutschen Maschinenbauer den stärksten Auftragsrückgang seit der Finanzkrise verzeichnen? Hinzu kommt, dass der Bundestag einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen muss, da der Bund zur Deckung der Ausgaben neue Schulden aufnehmen muss. Wie aber sieht es mit der Gegenfinanzierung aus? Damit ist die ökonomische Grundrechenart, wonach jeder Ausgabe eine Einnahme gegenüberstehen muss, außer Kraft gesetzt. Stattdessen wird wie auch auf europäischer Ebene die Gelddruckmaschine angeworfen. Das ist ein ökonomisches Hasardspiel, das nicht gut gehen wird.“
