Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Udo Stein eingereicht hatte. Darin wollten beide den zahlreichen Bäckereiöffnungen und anschließenden Zwangsschließungen am Ostersonntag nachgehen: „Diese hängen nach Auffassung betroffener Betriebe mit einer unzureichenden Kommunikation der Landesregierung zusammen. Weder Bäckermeister noch Bürgermeister wussten oftmals davon. Daher wollte ich hierzu einige Zahlen und Einschätzungen der Landesregierung erfragen“, begründet Baron, der auch parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer ist, die Initiative.
Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass insgesamt 59 derartige Fälle bekannt sind. 38 Filialen wurden im Zuge dessen von der Polizei geschlossen, wobei in fast allen Fällen entweder bereits Bußgelder verhängt wurden (zweimal) oder dies noch in Bearbeitung ist und nicht ausgeschlossen wird (35-mal). Die Landesregierung gibt an, sie habe rechtzeitig über die Regelung informiert. Baron bezeichnet die Antworten jedoch als widersprüchlich: „Bei einer besseren Informationspolitik wären eben nicht mehr als 50 Filialen geöffnet gewesen. Es zeigt sich einmal mehr: Neben den zumeist schon längst überflüssigen und schädlichen Maßnahmen ist auch deren ungenügende und extrem kurzfristige Kommunikation durch die Regierung für sich betrachtet ein großes Problem, das viele kleine Unternehmen verzweifeln lässt. Die Bäckereiöffnungen am Ostersonntag sind hier nur ein Beispiel von vielen. Neben der Rückerstattung und Verfahrenseinstellung erwarte ich von Hoffmeister-Kaut auch Schadenersatzzahlungen für die im Zuge der Öffnung entstandenen Mehrkosten.“
