Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den angekündigten Abzug der US-Truppen als lange überfällig bezeichnet. „Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs grenzte die Bundesrepublik als Frontstaat direkt an einige der von der damaligen Sowjetunion beherrschten, kommunistisch regierten Staaten Osteuropas. Diese Bedrohung ist schon lange Geschichte, die Bundesrepublik Deutschland ist umgeben von Verbündeten und eingebettet in die europäische Gemeinschaft“, begründet er.
Die ehemalige Sowjetarmee ist aus Deutschland gemäß dem 2+4 Vertrag vollständig abgezogen, so Sänze weiter. „Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen. Daher stehen wir für die Beendigung der Sanktionspolitik gegen Russland und den vollständigen Abzug aller fremden Truppen auf deutschem Territorium. Die USA bleiben für uns ein wichtiger Bündnispartner. Die Landesverteidigung ist jedoch durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten.“
US-Militärstützpunkte in Baden-Württemberg und Deutschland dienen den USA als Ausgangspunkt für die weltweite Koordination und den strategischen Einsatz ihrer militärischen Truppen und Kampfhandlungen auch außerhalb der NATO-Verpflichtungen, befindet Sänze und nennt unter anderem das US European Command (EUCOM) und das Special Operations Command Europe (SOCEUR), welches alle militärischen US-Spezialeinheiten von Europa aus steuert und führt. „Diese Kommandoeinheiten sind eine latente Bedrohung für die deutsche Bevölkerung, da sie im Konfliktfall militärische, aber auch terroristische Ziele darstellen. Zur Sicherheit der eigenen Bevölkerung und zur Herstellung der vollen Souveränität fordere ich die USA auf, alle Militärbasen in Baden-Württemberg aufzulösen und sämtliche Truppen aus Deutschland abzuziehen.“
