Stuttgart. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL, hat Juso-Chef Kevin Kühnert die ideologische Funktionalisierung von Grundrechten vorgeworfen. Kühnert hatte in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ n-tv) die bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus vom Wochenende verteidigt, obwohl dort vielerorts die in der Corona-Krise geltenden Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. „Es zeugt von einer erbärmlichen Doppelmoral, es unangemessen zu finden, das Demonstrationsrecht einzuschränken und zugleich zu behaupten, dass Menschen ihre Meinung sagen können müssten. Wo haben er oder seine Partei dieses Demonstrationsrecht bei den Anti-Corona-Demos verteidigt? Wo hat er die gewaltsame Einschränkung dieses Rechts durch die Antifa, die in Stuttgart zur Schwerstverletzung eines Gewerkschafters führte, kritisiert? Wenn die Guten für das Richtige demonstrieren, ist alles erlaubt, aber wehe, die Schlechten gehen für das Falsche auf die Straße? Diese Ideologisierung von Grundrechten ist unerträglich!“
Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer verweist darauf, dass ein Staat seine Legitimation verspielt, wenn er einerseits einen milliardenteuren Lockdown mit hunderttausenden vernichteten Existenzen und unangemessenen Bußgeldern wegen vergleichsweise lächerlicher Delikte durchsetzt, aber andererseits Kundgebungen nicht verhindert, die vor weniger ideologisch aufgeladenem Hintergrund untersagt worden wären. „Wenn die Polizei in Berlin bei den Black-Lives-Matter-Demos in sonst üblicher Konsequenz Bußgelder verhängen und eintreiben würde, könnte das Land Berlin auch einmal zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehören. Sollten sich die Demos im Nachhinein als Virenschleudern erweisen, sind dafür auch rotgrüne Politiker verantwortlich, die das geschehen ließen. Sollte genau das aber nicht eintreten, stellt sich die Frage, ob die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen überhaupt sinnvoll und verhältnismäßig waren und sind. In beiden Fällen hätte die Politik versagt.“
