Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. Die Resolution hat den folgenden Wortlaut:
„Die AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften. Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.
Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, wo derartiges Gedankengut sichtbar wird. Dazu verfügt die Polizei über interne Kontrollinstanzen, um extremistische Tendenzen bei Anwärtern oder fertig ausbildeten Beamten zu erkennen, zu melden und zu ahnden.
Mit der Instrumentalisierung des bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise. Sie bestärkt die Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zum Staat und dessen Sicherheitsorganen haben und befördert die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6% angestiegen ist.
Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei mehreren Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden. Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zum Rechtsstaat und zur Verfassung auf.
Die AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen stellen fest:
Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
Wir stehen zum Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitskräften und werden sie mit aller Kraft gegen jene verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.
Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis aller Regierungen und politischen Kräfte zu unseren Polizeikräften auf Bundes- und Landesebene sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von jeder Art des Extremismus.
Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir dieser Art der Vorverurteilung unserer Polizei und Sicherheitskräfte auch weiterhin entschlossen entgegentreten.“
