Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, ihre Kritik an dem Maßnahmepaket bekräftigt. Sie verwies darauf, dass der Ökonom Hans-Werner Sinn die Rettungsprogramme und Bürgschaften für überdimensioniert hält, und warnt vor hohen Erwartungen im Hinblick auf eine spürbar deutliche Steigerung der Konjunktur.
„Das Herzstück des Konjunkturprogrammes, die temporäre Mehrwertsteuersenkung, wird außer hohen Kosten für die Unternehmen, Programmierer und Steuerberater nicht viel für den Verbraucher bewirken“, befindet Wolle. Unabhängig davon müssen die Einzelhändler aufgrund der vollen Lager bereits jetzt schon mit hohen Rabattsätzen werben, um ihre Saisonware noch los zu werden. Die Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos befristet bis Ende 2021 wird, wenn überhaupt, nicht den deutschen Autobauern helfen, sondern den mehrheitlich französischen, japanischen und amerikanischen Herstellern. „Saubere und sparsame deutsche Diesel und Benziner werden trotz der Horror-Krise nicht berücksichtigt. Im Gegenteil, Corona hat die bereits strauchelnde Branche hart getroffen“, so Wolle.
Die im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ versprochene Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40% schützt zwar das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, wirft aber die Frage auf, wo da der Konjunkturstimulus sein soll. Auch der einmalige Kinderbonus von EUR 300,00 pro Kind hört sich auf den ersten Blick gut an. Leider wird er oft mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und kann daher je nach zu versteuerndem Einkommen der Eltern zum Nullsummenspiel werden. Einmalzahlungen verpuffen und führen nachweislich nicht zu einer dauerhaften Stimulation des Kaufverhaltens wie einer dauerhaften steuerlichen Entlastung von Familien. Ebenso wird die Senkung der durch die Corona-Krise stark steigenden EEG-Umlage zur Förderung von Öko-Strom, wenig stimulierend für die aktuelle Konjunkturlage wirken.
„Hier versagen Bund und Land“
Der Rest des Konjunkturpaketes ist nur ein Notprogramm für die durch staatliches Versagen gebeutelte Bundesbahn, die inzwischen mangels Fahrgästen viel Geld benötigt und auch zurecht vehement einfordert. Bei Beibehaltung des Lockdown und der Fortdauer der Corona-Maßnahmen fahren die Bürger lieber mit dem eigenen Auto statt in der öffentlichen „Virenschleuder“ Bahn oder ÖPNV. Wer den Individualverkehr reduzieren will, muss für einen kostengünstigen und vor allem funktionierenden öffentlichen Nah- und Fernverkehr sorgen. „Hier versagen Bund und Land“ so Wolle.
Noch bedürftiger sind die Kommunen: sie müssen sich auf drastische Sparmaßnahmen einstellen, denn ohne erfolgreiches Gewerbe gibt es keine Gewerbesteuereinnahmen. Das ist bitter, denn die weiter steigenden Sozialausgaben vereinnahmen jetzt schon einen Großteil der kommunalen Haushalte. Wolles Fazit: „Das Konjunkturpaket bringt zwar hier und da ein klein wenig Entlastung, Förderungen wirken langfristig positiv auf die Forschung, aber oft werden mit diesem Paket eher Löcher gestopft oder Kostensteigerungen für die Bürger ausgesetzt. Ganz kurzfristig wird dieses Paket nicht wirklich helfen und die große Frage bleibt: Wer wird diese immensen Summen womit, etwa mit noch höheren Steuern und Abgaben und bis wann, zurückbezahlen?“
