Pressemitteilung

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. „Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür...

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung...

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Gendersprachdebatte um Winfried Kretschmann (Grüne) als absurdes Sommerloch-Theater kritisiert. „Kaum vergreift sich ein Ministerpräsident mit einer Bemerkung, dass er sich...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, die Heidelbergerin Katja Becker, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die feige Löschung eines Videostatements des Kabarettisten Dieter...

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage...

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für...

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Stellungnahme des Landfrauenverbandes zu „Hasskriminalität“ als absurde ideologische Stimmungsmache kritisiert. „Man kann es gar nicht oft genug betonen:...

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. „Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft...

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den geplanten Umzug des Europa-Kommandos der US-Truppen von Stuttgart nach Belgien als konsequent bezeichnet. „In Mons ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der...

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann...

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann...

Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und...

Ich habe die Kultusministerin Susanne Eisenmannn (CDU) dazu aufgefordert, Deutsch als Umgangssprache in den Schulen des Landes verbindlich festzulegen. Alle Bemühungen der Lehrkräfte, den Schülern korrekte deutsche Sprache nahezubringen, wird fruchtlos...