Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Stellungnahme des Landfrauenverbandes zu „Hasskriminalität“ als absurde ideologische Stimmungsmache kritisiert. „Man kann es gar nicht oft genug betonen: ‚Hasskriminalität‘ ist kein Straftatbestand, und dafür eine Meldepflicht zu fordern die unverblümte Aufforderung zur Denunziation. Deshalb ist die Aussage ‚Straftäter haben aber kein Recht auf Anonymität‘ kompletter Unsinn: Straftäter sind solche, die wegen einer Straftat verurteilt sind, können ergo gar nicht anonym sein. Den Landfrauen geht es stattdessen darum, dass sich jeder selbst zu entscheiden anmaßen darf, ob eine Äußerung eine Straftat ist oder nicht – obwohl das einzig und allein Sache der Justiz ist.“
Wolle verweist darauf, dass sich am Ende der „Stellungnahme“ die eigentliche Intention des eingetragenen Vereins versteckt: der dauerhafte Fördermittelzufluss. „Wer als Verband den ‚Ausbau der Prävention und die verlässliche Finanzierung von demokratiefördernden Maßnahmen‘ fördert, ja Demokratie als ‚Lebensform‘ ansieht, offenbart deutlich, dass er sich auf der moralisch guten Seite der Demokratieförderer wähnt, ‚zum Gelingen des Gemeinwesens beiträgt‘ und ‚Gemeinschaft initiiert und pflegt‘. Der ganze Text erscheint wie eine einzige totalitäre Anmaßung und beweist auf erschreckende Weise die gesinnungsethische Sackgasse, in der unsere Demokratie inzwischen steckt. ‚Achte auf deine Worte, denn sie werden deine Taten‘, schreibt der Verband am Ende. Das sollte er vor allem selbst beherzigen!“
