Pressemitteilung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat sich besorgt über die Uneinigkeit der grünen Landtagsfraktion mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gezeigt. „An den Diskussionen über die...

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat den Plänen der Grünen nach einer Wahlgesetzänderung zur Ausweitung der Briefwahl eine Absage erteilt. „Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, Wahlen zu...

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat das angekündigte „Corona-Forum“ von Staatsrätin Erler als „Corona-Bürgerbeteiligungstheater“ kritisiert. „Es ist ein bekanntes Muster: Die Bürger werden nicht gefragt, sie...

Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Deutschlands Nichtteilnahme an der Internationalen Syrien-Konferenz als verantwortungslos kritisiert. „Der russische Präsident Putin und der syrische Präsident Assad haben gestern zur...

„Wenn die SPD-Bundesumweltministerin genau heute fordert, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor nochmals deutlich erhöht werden soll, dann stelle ich mir die Frage, ob die studierte Germanistin Svenja Schulze in Berlin auch Studien von...

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), das Tragen von Masken mindestens zeitlich zu begrenzen, als Unterstützung von AfD-Standpunkten gewertet. „Dieses...

„Mit der Forderung nach Erhalt der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren greift der Verband Bildung und Erziehung e. V. eine Forderung der AfD auf“, freut sich Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag...

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich heute als unerträglicher Menschenfeind entpuppt“. Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das Schreiben Strobls an Sozialminister Manfred Lucha und...

„Die Gebrauchtparteien können nicht über ihren Schatten springen, einem sinnvollen Vorschlag zuzustimmen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Ablehnung des AfD-Antrags zur Schaffung...

Unsere deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer schlimmen Wirtschaftskrise. Schuld daran ist das amateurhafte Krisenmanagement der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Im Zuge der angeblichen Wuhan- bzw Corona-Pandemie ist der Industriestandort Deutschland...

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat vor Augenwischerei beim Hype um die Neuzulassung von E-Autos und Plug-in-Hybriden gewarnt. „Lustig, wenn es nicht traurig wäre: Einerseits jubelt man allgemein über den immensen Anstieg...

Die AfD will die Rotwildverordnung aufheben und eine ergebnisoffene Untersuchung des schwäbisch-fränkischen Waldes als Wiederbesiedelungsgebiet initiieren. Eine entsprechende Initiative kündigte der Fraktionssprecher für Jagd und Forst, Udo Stein...

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des...

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. „Wir haben gezeigt, dass wir bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre...