Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat das angekündigte „Corona-Forum“ von Staatsrätin Erler als „Corona-Bürgerbeteiligungstheater“ kritisiert. „Es ist ein bekanntes Muster: Die Bürger werden nicht gefragt, sie dürfen nicht abstimmen, selbst das Parlament wird gegängelt oder dessen Mehrheit wirft sich zum Stichwortgeber für das Selbstlob der Exekutive auf. Dann ist plötzlich von ‚Teilhabe‘ der Bürger die Rede, wo aber die Demokratie eindeutig Mitbestimmung fordert, wo laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Es werden Alibi-Körperschaften und Echokammern inszeniert, welche den Willen der Regierung scheinbar legitimieren sollen – und die neueste Marotte sind nun auch in der Corona-Politik 40 – 50 sogenannte ‚Zufallsbürger‘“.
Schon dass dieses Gremium erst 2021 starten und Aspekte der Corona-Politik kommentieren soll, ist ein Unding, denn die Grundrechte sind aktuell eingeschränkt, kritisiert Sänze. „Die Einsetzung dieses Alibi-Gremiums zeigt das Vorhaben, den Corona-Spuk zur Einschränkung unserer echten Grundrechte, nicht der simulierten, ad absurdum fortzusetzen. Das Verfahren kennt jeder Bürgermeister: Man gebe ein paar Unzufriedenen ein Whiteboard, Stifte, bunten Karton und Butterbrezeln, nenne das Workshop und lasse sie sich wichtig fühlen. Am Ende lehnt der Gemeinderat freundlich ab und der Bürgermeister erklärt, es gehe leider nicht. Wörtlich genauso so macht es Staatsrätin Erler, die schon verkündet: ‚Man muss ja nicht umsetzen, was von den Bürgern kommt. Aber man muss erklären, wenn man es nicht tut.‘“
Statt Alibiveranstaltungen das Parlament würdig behandeln!
Ministerpräsident Kretschmann plant für den 16.11. wieder eine der von keiner Verfassung vorgesehenen Corona-Privatkungelrunden mit Kanzlerin Merkel, so der Fraktionsvize. „Unter der Ägide seiner politischen Freundin Präsidentin Aras soll der Landtag das unwürdige Privatgeschacher dieser Realitätsverlustigen dann unter Maskenzwang abnicken – mit all den wirtschaftlich ruinierten Dienstleistern, mit den Kindern, denen man ein Jahr ihrer Jugend stiehlt. Die tatsächliche Gesundheitslage gibt all die wahnwitzige Maßnahmeneskalation nicht her, und schon gar keine neuen Alibigremien. Minister Lucha ist definitiv kein Nobelpreisträger, ebenso wenig Minister Strobl. Wenn diese Regierung etwas über Corona zu reden hat, dann hat sie gefälligst mit Fachärzten und Professoren zu reden, wie wir das in unserem Antrag gefordert haben, und vor allen Dingen endlich auf Augenhöhe mit der gewählten Volksvertretung, die sie heute behandelt wie ihren Wurmfortsatz“.
