Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat den Plänen der Grünen nach einer Wahlgesetzänderung zur Ausweitung der Briefwahl eine Absage erteilt. „Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, Wahlen zu öffentlichen Ämtern, bei denen das Verfahren durch Gesetze und Verordnungen penibel geregelt ist, angreifbarer und unsicherer zu machen. Alle Sicherungsmechanismen gegen mögliche Manipulationen dürfen in keiner Weise aufgeweicht, sondern müssen eher noch verschärft werden. “
Klos erinnert daran, dass bspw. 2015 in junger Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen zur Bürgerschaftswahl zahlreiche Bekannte angestiftet hatte, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen, um selbst das Kreuz bei einem grünen Kandidaten zu setzen. Dann hatte er auch noch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht. „In Deutschland sind bei Wahlen zu öffentlichen Ämtern die Wahlgrundsätze nach Artikel 38 GG zu beachten. Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die unausgegorenen Ideen der Grünen unter dem Mäntelchen der Pandemie hebeln das aus. Es darf nicht darum gehen, extremistische Manipulationsmöglichkeiten zu eröffnen, sondern den Schutz der freien und geheimen Wahl zu gewährleisten. Die Briefwahl war einst ein Ausnahmetatbestand und das unmittelbare Stimmen vor Ort am Wahltag der Normalfall. Dorthin müssen wir wieder kommen.“
