Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Deutschlands Nichtteilnahme an der Internationalen Syrien-Konferenz als verantwortungslos kritisiert. „Der russische Präsident Putin und der syrische Präsident Assad haben gestern zur Teilnahme an der heutigen Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien geworben. Unter anderem China, Russland und der Libanon nehmen daran teil – nicht aber Deutschland, obwohl Millionen von unerwünschten Syrern sich in Deutschland aufhalten. Dieses Verhalten von CDU, Grünen und SPD ist unerträglich und verantwortungslos. Wir können doch nicht den Diskurs über die Rückkehr von Millionen Menschen in ihr Heimattand verweigern!“
Deutschland und die EU sind nicht einmal bereit, über die Möglichkeit und die Bedingungen einer Rückkehr der vielen Millionen Syrer in ihr Heimatland zu sprechen, kritisiert Sänze. „Das ist ein Verbrechen sowohl an uns Deutschen, die diese vielen Menschen finanzieren müssen und zu oft Opfer von deren Gewalt werden, als auch an diesen Menschen selbst, von denen natürlich viele gerne in ihr Heimatland zurückwollen. CDU, Grüne und SPD zeigen hier ihre ganze Heuchelei. Es geht ihnen nicht um das Wohlergehen der Flüchtlinge. Ihnen geht es um Machtpolitik; darum, die legitime Regierung Syriens zu stürzen. Aber der Krieg in Syrien ist entschieden und wir müssen uns jetzt den Realitäten stellen – im Interesse unseres Landes und der rückkehrwilligen Flüchtlinge.“
