Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, im Bundesrat gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen. „Wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, um unsere...
Pressemitteilung
18.11.20
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die Kriminalisierung der „Querdenker“ kritisiert. „Unser baden-württembergischer Kämpfer für Recht, Ordnung und...
18.11.20
„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit...
Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Krisenmanagement der Landesregierung kritisiert. „Problematisch ist nicht nur, dass einige Maßnahmen wie die Gastronomie-Zwangsschließungen unverhältnismäßig sind....
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Polen und Ungarn für ihr Veto gegen den mehrjährigen Haushalt der EU und die EU-Corona-Schulden-Billionen gedankt. „Die EU will sich anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit der...
„Faulsein ist keine Leistung und Rumgammeln keine Heldentat!“ Mit diesen Worten kritisiert der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Corona-Videos der Bundesregierung, die seit dem Wochenende verbreitet werden. „Die Clips sind...
16.11.20
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat die Gründung eines Netzwerks, das Wissenschaftler bei umstrittenen Forschungsthemen unterstützen soll, als Trendwende im Kampf um die Meinungsfreiheit gewürdigt. Die genauen...
„Angesichts des sogenannten ‚harten Winters‘, den Kanzlerin Angela Merkel dem Land verspricht, und Landesinnenminister Thomas Strobls (beide CDU) unverblümter Wendung zu Drohungen mit Absonderung und Internierung sollten sich alle Demokraten in...
16.11.20
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger als Versuchskaninchen zu missbrauchen. „Bereits in der letzten Plenarsitzung warnte ich vor einem Impfstoff, zu dem noch keinerlei...
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) eklatantes Führungsversagen vorgeworfen. „Die Ministerpräsidentenkandidatin delegiert wichtige Entscheidungen an die unteren Ebenen - und...
Mit Interesse nimmt die AfD-Fraktion eine neue dpa-Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch MdL, zur Kenntnis. „Stoch reitet sein altes Steckenpferd, andersdenkenden Parlamentariern ihr Mandat als gewählte Volksvertreter entziehen...
12.11.20
„Ich plädiere für einen Lockdown dieser Landesregierung, denn ihr eingeschlagener Weg führt zum Ende unserer Gesellschaft als soziale Gemeinschaft, weil sie unser Gegenüber zum lebensbedrohenden Feind erklärt hat.“ Mit diesen...
„Solange die finanzielle Ausstattung noch für Spiele wie ‚Corona World‘ oder ‚Reichstag Defender‘ reicht, brauchen die Anstalten ganz offensichtlich nicht mehr, sondern weniger Geld.“ Mit diesen Worten brachte der...
„Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Freiheitseinschränkungen bis hin zu Zwangseinweisungen in die Kliniken für Quarantäneverweigerer von Ihnen verordnet werden!“ Mit diesen Worten klagte Fraktionschef Bernd Gögel heute in...
Das gesamte Vorgehen der Landesregierung bei der Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung hält Innenausschussmitglied Udo Stein MdL für mehr als verbesserungswürdig. So habe bereits im Jahr 2013 das Bundeverfassungsgericht ein...