„Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Freiheitseinschränkungen bis hin zu Zwangseinweisungen in die Kliniken für Quarantäneverweigerer von Ihnen verordnet werden!“ Mit diesen Worten klagte Fraktionschef Bernd Gögel heute in der aktuellen Landtagsdebatte das Berliner Infektionsschutzgesetz an, das er als „Ermächtigungsgesetz“ kritisierte. „Die Freiheit jedes Einzelnen kann nicht dort enden, wo das Infektionsschutzgesetz eingreift! Die irrationale Angst vor dem Virus und vor einer Ansteckungsgefahr haben dazu geführt, dass sich inzwischen Bürger von Bürgern bedroht fühlen. Der erkältete Nachbar wird zum Feind, der Jugendliche, der sich mit Freunden trifft, zum Verbrecher, der anonym gemeldet werden soll. Sie wollen das Denunziantentum wieder salonfähig machen!“
Gögel kritisierte vor allem die Pläne von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Quarantäneverweigerer zwangseinweisen zu lassen, als undemokratisch und totalitär. Daneben verwahrte er sich gegen die Pläne, den Bundestag zu ermächtigen, Verordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrates festzulegen, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, Bewegungsdaten ihrer Kunden unaufgefordert an die Behörden zu übermitteln, sowie gegen eine Impfdokumentation. „Man kann zwar die Pferde zum Wasser führen, aber man kann sie nicht zwingen, das Wasser zu trinken. Wir brauchen keine Verbote, Wohnungskontrollen oder Eingriffe in unsere Grundgesetze. Wir brauchen Meinungspluralismus! Unsere Bürger sind in der Lage, Verantwortung zu übernehmen, sich und andere zu schützen! Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“
