Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Polen und Ungarn für ihr Veto gegen den mehrjährigen Haushalt der EU und die EU-Corona-Schulden-Billionen gedankt. „Die EU will sich anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu urteilen. Das ist verheerend. Ein zwischenstaatlicher Verein will nach selbst gewählten Kriterien darüber urteilen, ob Staaten rechtsstaatlich sind und etwaig Strafen erlassen. Die Kriterien, die genutzt werden sollen, sind hanebüchen. So spielt zum Beispiel der Faktor ‚wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz‘ eine zentrale Rolle. ‚Wahrgenommen‘ bedeutet: Wenn genügend Menschen denken, dass die Justiz eines Staates nicht unabhängig ist, dann wird dieser auch so bewertet. Es geht nicht um eine objektive Erfassung, sondern um die Messung von ‚Gefühlen‘ und darauf aufbauend den Erlass von Strafen – das ist absurd. Noch absurder ist, dass Lobbyorganisationen wie das Weltwirtschaftsforum oder der Verein Transparency zentrale Kriterien maßgeblich bestimmt haben. Wozu haben wir eigentlich Max-Planck-Institute und universitäre Forschung, wenn die EU sich einfach nach Wunsch und politischer Opportunität bei Lobbyisten bedient?“
Noch wichtiger ist die prinzipielle Anmaßung der EU, über die souveräne Verfasstheit der Mitgliedstaaten urteilen zu wollen, befindet Sänze. „Recht und Medien stehen nicht im luftleeren Raum der Brüsseler Technokraten, sondern sind erwachsen aus einer Lebenswirklichkeit, aus einer Kultur. Es ist ein Gipfel der Anmaßung, wenn wirklichkeitsferne Technokraten in Brüssel das Verhältnis eines Volkes zu seinem Recht und zu seinem Staat messen und ggf. bestrafen wollen. Ich sage Danke zu Ungarn und Polen, denn mit ihrem Veto kämpfen sie auch für die Interessen unseres Volkes, gegen unsere Entmündigung durch machtbesoffene, lebensferne, überbezahlte Brüsseler Technokraten.“
