Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Fusionierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen von Stern und Capital als weiteren Schritt zur publizistischen Einfalt der Medienlandschaft Deutschlands gewertet. „Der mit einem Umzug nach...
Pressemitteilung
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und...
„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze...
„Die AfD zeigt, dass sie sich nicht in endlosen Personalquerelen verstrickt, sondern gute und richtige Sachpolitik macht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL das interfraktionelle Treffen mit einem Dutzend...
18.01.21
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die fehlende Würdigung der Reichsgründung mit der Kaiserproklamation in Versailles am 18. Januar vor 150 Jahren kritisiert. „SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie...
17.01.21
Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen habe ich meine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt. Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen...
15.01.21
Wie im Fieberwahn schlägt die kopflose Merkel-Regierung immer stärker auf die wirtschaftlichen Fundamente unseres Landes ein. Von einem „extrem harten Lockdown“ wird mittlerweile fabuliert, von einer Stilllegung von Nah- und Fernverkehr und der...
Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt:...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens...
13.01.21
Morgens um acht sitzt die kleine Marie in Stuttgart vor dem Laptop der Eltern und wartet in der digitalen Schülerplattform ihrer Schule gespannt auf ihre Klassenlehrerin. Allerdings vergebens, denn in der Grundschule von Marie ist das WLAN zusammengebrochen....
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter...
„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird...
12.01.21
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und...