Emil Sänze MdL: Bürgerräte gaukeln direkte Demokratie vor

13.01.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter Bürgerbeteiligung sollen jetzt Bürgerräte […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter Bürgerbeteiligung sollen jetzt Bürgerräte die direkte Demokratie vorgaukeln dürfen. Anstatt mehr souveräne Entscheidungskompetenz für seine Parlamentarier im Deutschen Bundestag einzufordern und eine echte Repräsentanz der Bürger herzustellen, werden jetzt – in Analogie zu Baden-Württemberg – Bürgerräte auch auf Bundesebene installiert. Schäuble ist sogar zuzustimmen, wenn er das Repräsentationssystem der parlamentarischen Demokratie 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes nicht mehr hinreichend in der Lage sieht, die Bürger zu erreichen. Doch das ist einzig und allein den Fraktionszwängen in den Altparteien geschuldet – viele stehen in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu ihrem Mandat. Verstärkt wird dies dadurch, dass seinen aussichtsreichen Listenplatz verliert, wer nicht pariert.“

Sänze lobt sich das baden-württembergische Landtagswahlsystem, wonach die Landtagsabgeordneten von den Mitgliedern des Kreisverbandes nominiert werden. „Noch besser wäre es gewesen, die Parlamente lassen die direkte Demokratie zu. Vorstöße der AfD Landtagsfraktionen gab es mehr als genug, auch hier in Baden-Württemberg. Ich erinnere an unser Demokratiestärkungsgesetz ( https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3484_D.pdf ), indem wir die entsprechenden Verfassungsartikel und die darin enthaltenen Quoren und Fristen lebensnah und im Sinne der Bürger verändert haben. Der jetzt durch Schäuble eingeschlagene Weg, ist Opium für das Volk und soll von einer grundsätzlichen politischen Einbindung der Deutschen ablenken. So nicht Herr Schäuble! Setzen, sechs!“

Emil Sänze

Emil Sänze

Emil Sänze (geb. 1950) ist Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales sowie im Oberrheinrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung. Sänze wurde erstmals 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 53 (Rottweil).

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