Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach Infektionslage im Nachbarland sogar schon zum Zeitpunkt der Einreise, nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei einem bereits jetzt überlasteten Gesundheitssystem mit tagelangen Wartezeiten ist aber völlig unklar, wie die geforderten Test- und Nachweispflichten kurzfristig erfüllt werden sollen. Bei der Binnenschifffahrt kommen erschwerend Fahrten in ausländischen Gewässern hinzu, die lediglich für den Güterumschlag unterbrochen werden. Wenn aber dem Transportpersonal nun wegen fehlender Corona-Testergebnisse die Einreise verweigert wird und ausländisches Schiffspersonal nicht mehr nach Deutschland einreisen kann, droht nicht nur die Rohstoffversorgung für die Industrie zu stocken, sondern werden Konsumgüter des täglichen Bedarfs zur Mangelware.“
Das wird die gesamte Versorgung unserer Bevölkerung lahmlegen, befürchtet Gögel. „Wenn das Transportpersonal diese Hürden durchlaufen soll, dann gibt es den Super- Gau in der Versorgung. Nicht nur Binnenschifffahrt, Hafenwirtschaft und viele andere Teile der Verkehrswirtschaft werden gefährdet und deren Grundlage entzogen, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird schwerer Schaden zugefügt. Daher unterstütze ich die Binnenschifffahrts- und Hafenbranche in ihrer Forderung an die Bundesregierung, umfassende und uneingeschränkte Ausnahmeregelungen für den Transportsektor zu schaffen, damit die immer wieder propagierte Freizügigkeit des Waren- und Güterverkehrs in Europa gewahrt bleibt. Andernfalls ist es nur noch eine Frage von Tagen, wann die Hamsterkäufe beginnen.“
