„Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg...
Pressemitteilung
„Die EU wird uns heute zeigen, wie Umweltschutz nicht funktioniert“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf den „Fit for 55“-Plan der EU. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit...
„Naturtalent Wald – allein dieser Titel zeigt, wie weit sich die CDU der Ideologie der Grünen unterworfen hat“. Mit diesen Worten eröffnete der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL seine Replik auf das aktuelle Debattenthema...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz als unsozial kritisiert. „Die Solarpflicht schon vom 1. Mai kommenden Jahres an für Neubauer und erst recht die vom 1. Januar 2023 an...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat die aktuelle Allensbach-Umfrage zur Anschaffungsbereitschaft von E-Autos als schallende Ohrfeige für die staatliche Förderpraxis gewertet. „Für gut ein Viertel der Bürger...
Die gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Genderrichtlinie der Lufthansa als unsinnig kritisiert. „Statt ‚Damen und Herren‘ sollen entweder je nach Tageszeit Guten Morgen/Mittag/Abend‘ gesagt oder neutrale...
„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf Rechnungshof-Präsident...
„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt....
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus gefordert....
Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr wenigstens für Baden-Württemberg würdig zu beenden. „Auch viele...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen,...
„Der heute präsentierte ‚Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit‘ ist eine einzige realitätsferne Beschimpfung der eigenen Landsleute.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Präsentation des...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts gegen die Landeszentrale für politische Bildung LPB als Sieg des Rechtsstaatsprinzips gewürdigt. Hintergrund: Der Freiburger...
„Mit der zögerlichen Haltung der Landesregierung sind für das kommende Schuljahr wieder Schulschließungen ebenso vorprogrammiert wie das Amen in der Kirche.“ Mit diesen Worten kommentiert der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion,...