„Der Landesrechnungshof liegt mit seiner Kritik am Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition exakt auf AfD-Kurs.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf Rechnungshof-Präsident Günther Benz, der „Erläuterungsbedarf“ zur Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes einforderte. „Dass Personalausgaben und Förderprogramme auf den Prüfstand gehören, haben wir bereits vor über einem Jahr angemahnt. Auch die rein politisch motivierten organisatorischen Umbildungen mit einem neuen Juniorministerium und vier weiteren Staatssekretärsposten haben wir schon kritisiert. Insofern sollte es Winfried Kretschmann schwer zu denken geben, dass der Landesrechnungshof genau unsere Bedenken wiederholt, und umsteuern.“
„Die Wasserstofflüge ist die zentrale Lüge der deutschen Energiewende.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Antrag (Drs. 17/7419) zu Konsequenzen aus dem...
