Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz als unsozial kritisiert. „Die Solarpflicht schon vom 1. Mai kommenden Jahres an für Neubauer und erst recht die vom 1. Januar 2023 an für eine Dachsanierung wird viele Menschen von einem Bau abschrecken. Ganz abgesehen davon, dass sich eine solche teure Anlage gerade für ältere Hausbesitzer nach einer Sanierung nicht mehr amortisiert. Unter dem Unwort der ‚Klimaneutralität‘ wird uns eine Politik aufgezwungen, die von 70 % der Länder weltweit nicht mitgetragen und die – überdies unter Pandemiebedingungen – Unsummen kosten wird. Außerdem belastetet die erzeugte Energie die Versorgung eher als sie sie entlastet. Das ist hochgradig unseriös.“
„Wenn sich ein Finanzminister mit einer Statistenrolle in einer Komödie brüstet, will er nur von dem Trauerspiel ablenken, als das sich seine Politik darstellt.“ Mit diesen Worten reagierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Rolle von...
