Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die geplante Kürzung des Sachmittelbudgets für den Antisemitismusbeauftragten scharf kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der vom Bund der Steuerzahler erhobenen Kritik an...
Pressemitteilung
„Überall, wo Menschen und Weidetiere sind, müssen Wölfe konsequent gejagt werden.“ Mit diesen Worten reagierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL auf den FDP-Antrag zum Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg....
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. „Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am...
„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für...
Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu...
„Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen.“ Mit diesem Vorwurf in Richtung CDU reagierte der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag auf die aktuelle Debatte zur künstlichen Intelligenz. „Viel Geld...
In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus...
„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn...
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur...
„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme...
„Man kann nicht mit der Begründung, das Flugzeug sei schneller, den Transrapid scheitern lassen und dann ein Verbot von Inlandsflügen fordern.“ Diesen Vorwurf an die Grünen richtete heute der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel...
Der stellv. umweltpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL hat die Gesetzesnovelle zum Klimaschutzgesetz als Luftschloss kritisiert. „Die Energiewende ist vergleichbar mit dem Bau eines Hauses. Man benötigt einen Architekten, einen Statiker –...
„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der aktuellen Plenardebatte heute im Landtag....
Nach dem Brand im Depot der Stuttgarter Straßenbahn am vergangenen Donnerstag hat der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Ehrenamt und Bevölkerungsschutz, Hans-Jürgen Goßner MdL, Transparenz in der statistischen Erfassung von...