„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen Worten brachte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL den Fraktionsantrag „Innenstadtsterben stoppen“ heute in den Landtag ein. „Als gelernter Kaufmann im Einzelhandel besorgt mich, dass etwa eine viertel Million Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel in ganz Deutschland potenziell bedroht sind. Das ist eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass in Baden-Württemberg etwa eine halbe Million Bürger im Einzelhandel ihr täglich Brot verdienen.“
Der Fraktionsvize beklagte vor allem, dass die Landesregierung nicht für faire Wettbewerbsbedingungen kleiner, regionaler Geschäfte gegen die Macht der Großkonzerne sorgt. „Dazu gehört erstens eine faire Besteuerung der internationale Digitalkonzerne. Und zweitens die zielgerichtete Unterstützung des Landes wie die Förderung neuer Verbundprojekte insbesondere in den kleinen und mittleren Städten. Aufgrund unseres Drucks kam ein erstes konkretes Förderprogramm der Landesregierung mit läppischen 5 Millionen. Selbst der Handelsverband Baden-Württemberg sieht hier Luft nach oben, ein Investitionsfonds mit bis zu 40 Millionen Euro ist in anderen Bundesländern offensichtlich machbar. Deshalb: Verhindern wir gemeinsam das Massensterben unserer familiengeführten Innenstadt-Geschäfte, retten wir auch viele Arbeitnehmer vor dem existenziellen Aus, denn sie haben es verdient, dass die Politik sie nicht im Stich lässt.“
