Der stellv. umweltpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL hat die Gesetzesnovelle zum Klimaschutzgesetz als Luftschloss kritisiert. „Die Energiewende ist vergleichbar mit dem Bau eines Hauses. Man benötigt einen Architekten, einen Statiker – und zum Schluss natürlich auch Handwerker. Der Architekt plant das Haus und erstellt einen Zeit- und Kostenplan, damit man überhaupt weiß, ob man sich das Haus leisten kann. Und der Statiker stellt sicher, dass die Pläne des Architekten auch umgesetzt werden können, damit am Ende das Haus nicht zusammenbricht. Was aber machen Sie? Sie verzichten sowohl auf den Architekten als auch auf den Statiker und geben den Handwerkern den Auftrag, sie sollten doch einfach schon mal anfangen. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.“
Steyer verwies darauf, dass das Land grundlastfähige Energie braucht, so lange die Speicherproblematik der unbeständigen erneuerbaren Energien nicht gelöst ist. „Dabei werden Sie gerade um die Kernenergie mittelfristig nicht herumkommen. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass wir diesen Strom regelmäßig aus dem Ausland hinzukaufen müssen, weil eben die Sonne nicht immer scheint und der Wind nicht immer weht. Sogar die EU-Kommission will bald eine Entscheidung darüber fällen, ob Kernkraftwerke künftig als nachhaltige Investitionen gelten dürfen. Das zeigt: Es gibt eine Lösung für das vorhandene, grundsätzliche Problem. Eine Lösung, die 100 Prozent CO2-frei ist. Aber diese Lösung passt Ihnen ideologisch nicht in den Kram. Stattdessen werden auf Kosten des Steuerzahlers über die EEG-Umlage Wind- und Solarkraft ausgebaut und die E-Mobilität subventioniert. Das ist widersinnig.“
