„Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen.“ Mit diesem Vorwurf in Richtung CDU reagierte der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag auf die aktuelle Debatte zur künstlichen Intelligenz. „Viel Geld ausgeben ist leider zu oft das Rezept, mit dem die CDU die Probleme unseres Landes zu beheben versucht. Beim Cyber-Valley hat sie sich gerühmt, wie viele Doktoranden aus aller Herren Länder sie sich eingekauft hat. Uns als AfD ist es wichtiger, den eigenen Nachwuchs optimal auszubilden. Dieses Geld wird nichts bewirken, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht stimmen. Denn dort, wo mit künstlicher Intelligenz viel Geld verdient wird, folgt die Wirtschaft ihren eigenen Gesetzen. Wir müssen wir erreichen, dass sich unser guter und exzellent ausgebildeter Nachwuchs entscheidet, im eigenen Land zu gründen, zu forschen und zu lehren, nur dann können wir im globalen Wettbewerb standhalten.“
Balzer verwies darauf, dass es für den Industriestandort Baden-Württemberg wichtig ist, mittels Künstlicher Intelligenz das Fahren und Fliegen sicherer zu machen. „Es gibt Staaten, in denen das Militär hier große Forschungsaufträge vergibt, denn viele Entwicklungen können dann sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Es sind gerade die linken Parteien, die dies ablehnen, die die militärische Forschung mittels Zivilklauseln verunmöglichen wollen. Ich erinnere jedoch daran, dass es SPD und Grüne waren, die unsere Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan entsendet haben. Auch haben die Grünen mit § 41a Landeshochschulgesetzes eine hochschulinterne Kontrolle der Drittmittelforschung eingeführt – da kann man dann gleich die Antifa mitabstimmen lassen. Wichtig ist es, das Vergaberecht zu vereinfachen, damit in Zukunft die Förderung von Innovation in Baden-Württemberg nicht nur ein frommer Wunsch bleibt, sondern sich sowohl in der Verwendung staatlicher Mittel als auch in den Resultaten und Forschungsergebnissen wiederspiegelt. Das macht auch unabhängiger von US-Anbietern wie Microsoft.“
