Bernd Gögel MdL: Ganztagsanspruch muss freiwillig bleiben

07.10.2021
„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des Bildungsmonitors um einen weiteren Platz abgestiegen ist, vom 5. auf den 6. Und dieser Trend, der seit dem Beginn der grünen Regierungsbeteiligung anhält, dürfte rein gar nichts mit ausbleibenden Ganztagsschulen zu tun haben. An anderer Stelle wurde in Ihrer Rede jedenfalls deutlich, worum es bei dem Gesetz eigentlich geht: Um die ‚bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.‘ Dagegen ist nichts zu sagen – auch wenn man lieber zunächst bei der Steuerbelastung und bei Fördermitteln für Familien ansetzen sollte! Auch wenn Eltern über die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder selbst entscheiden und dafür Zeit haben möchten, sollte das möglich sein und gefördert werden!“

Gögel forderte Winfried Kretschmann (Grüne) auf zuzugeben, dass diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Hintergrund der Gesetzgebung ist – und eben nicht die Qualität der Bildung. „Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze für Grundschüler gehen wir als AfD-Fraktion grundsätzlich mit. Von einem Angebot des Ganztags ist der Schritt zum verpflichtenden Ganztag leider nicht mehr weit. Vereinzelt wurde dieser bereits eingeführt, und die Grünen befürworten ihn offen. Hier ist für uns eine rote Linie überschritten. Auch wenn der totale Zugriff des Staates von der Wiege bis zur Bahre gut ins sozialistische Weltbild von Rot und Grün passen mag: Er ist grundgesetzwidrig und er ist unmenschlich. Solchen Tendenzen wird sich die AfD-Fraktion daher stets entschlossen entgegenstellen.“ 

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

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