Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat beiden Kirchen Klimabesessenheit vorgeworfen. „Es ist abenteuerlich, wie sich die Kirchen vor COP26 zu Vorreitern grüner Ideologie machen. In Deutschland müssten...
Pressemitteilung
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der EU und der deutschen Verteidigungsministerin einen radikal-militaristischen Geist attestiert. „Die EU erlebt aus eigenem Verschulden eine Energie- und Gaskrise. Das einzige...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL wirft dem Staatsministerium bei der Kampagne „THE LÄND“ Rechtsbruch vor. „Bei der ‚Aktion’ handelte es sich offenbar um ‚wildes Plakatieren‘,...
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, den seriösen Ruf Baden-Württembergs zu verspielen. „Come in and find out“ hieß eine Werbekampagne einer bekannten Parfümeriekette: Eine...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Altparteien vorgeworfen, die Klimaschutzziele zu torpedieren. „Kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Glasgow entfaltet die Welt hektische Aktivitäten, um Bestrebungen für die...
„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten...
„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie...
„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL...
Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer sieht die Nominierung des Stuttgarter Fernsehturmes kritisch und weist vor allem auf die finanziellen Verpflichtungen hin, die mit einem solchen Titel einhergehen.
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem ZDF vorgeworfen, gebührenfinanzierten Totalitarismus zu verbreiten. „Malcolm Ohanwe, dunkelhäutiger Podcaster für die ‚Kanakische Welle‘ und nach Eigenauskunft...
„Wer von Ihnen hat bei Beethovens Zeile ‚Alle Menschen werden Brüder‘ befürchtet, dass Frauen von dieser lyrischen Verbrüderung ausgeschlossen wären?“ Mit diesen Worten begründete die gleichstellungspolitische...
Der jugendpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Debatte über eine Renaissance der Atomenergie Fahrt aufnimmt. „Vergangenen Donnerstag habe ich in Richtung der Teilnehmer des diesjährigen...
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere...
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun...