Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will – während er noch im Juli 1,2 Mrd. Schulden aufgenommen hatte. Für diese Sparsamkeit wird sich grünschwarz natürlich über den grünen Klee loben: Die überproportionale und überflüssige Schuldenaufnahme vor wenigen Wochen, die selbst der Landesrechnungshof gerügt hat, ist den meisten Bürgern wohl nicht mehr in Erinnerung. Doch dieses Spiel gleich einem Besuch bei der Bank, auf der ich einen Kredit über 500 T€ aufnehme, um stracks am Nebenschalter 50 T€ davon zurückzuzahlen – und mich für diese finanzielle Wohltat von meiner Frau feiern lasse.“
ZumeldungStuttgart, den 13.08.2026Angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs bei Brücken in Baden-Württemberg fordert der AfD-Fraktionssprecher für Verkehrsinfrastruktur, Kay Rittweg, eine Investitionsoffensive für Straßen und Brücken. „Seit Jahren ist bekannt, dass...
