Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU muss Linksextremismus endlich ernst nehmen

26.10.2021
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgefordert, Linksextremismus endlich ernst zu nehmen. „Mein CDU-Kollege Löffler hat meine volle Solidarität. Gerade unsere Partei weiß, wie sich nicht nur Säureanschläge auf die politische Arbeit und das psychische Wohlbefinden auswirken: Mit 694 solcher Straftaten führten wir 2020 die Statistik mit weitem Abstand an. Dass die CDU noch auf Platz drei knapp hinter den Grünen landete, könnte sich in diesem Jahr ändern. Nicht nur, dass die Täter Sturmhauben trugen und schwarz gekleidet waren, spricht Bände – vor allem das Internet-Bekenntnis ‚wir werden weiterhin aktiv bleiben‘ gibt Anlass zur Sorge. Nicht umsonst zitieren die BNN heute einen Verfassungsschutzsprecher mit den Worten, dass sich ein ,militanter Antifaschismus im Einzelfall auch gegen Personen richten kann, die dem politischen Gegner zugerechnet werden‘, und die auf 20 T€ bezifferten Sachbeschädigungen in Löfflers Kanzlei im Rahmen der ‚solidarischen Prozessunterstützung‘ der linksextremistischen Szene zu sehen seien.“

Goßner verweist auf den Verfassungsschutzbericht 2020, der schwarz auf weiß zeigt, dass es in Baden-Württemberg mehr Links- als Rechtsextremisten gibt. „Die Aussage gilt sowohl insgesamt als auch hinsichtlich der Gewaltbereitschaft. Ich erinnere an Prügelattacken gegen AfD-Kandidaten wie Stephan Schwarz in Schorndorf oder die Angriffe der brutalen Schlägertruppe rund um die derzeit vor Gericht stehende Leipzigerin Lina E.: Die viel erzählte Mär vom Linksextremisten, dessen Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen und nicht gegen Menschen richte, ist längst als glatte Lüge entlarvt. In dieses Bild fügte sich auch die Todesliste mit Namen und Adressen von 53 AfD-Politikern, verbunden mit dem Aufruf ‚Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff‘. Diese Entwicklung immer noch kleinzureden und weiterhin Steuer-Milliarden in linksextreme Kanäle zu leiten ist das völlig falsche Signal. Die CDU, die sich ja selbst regelmäßig als ‚den demokratischen Parteien zugehörig‘ bezeichnet, muss endlich eine entschlossene Reaktion zeigen, indem sie Rechts- wie Linksextremismus gleich entschlossen bekämpft.“

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

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Pressesprecher

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