„Ich danke Frau Aras, dass sie unser Aufforderung vom 15. Juni 2022 nachkam, die Aufrufe zu brutaler und ‚tödlicher Gewalt‘ gegen AfD-Mandatsträger, Mitglieder und Wähler im Rahmen des geplanten AfD-Landesparteitags zu missbilligen....
Pressemitteilung
„Die Blockade Königsbergs durch Litauen im Auftrag der EU ist moralisch falsch und strategisch ein Fehler“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die aktuelle Blockade Königsbergs....
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte...
„Die Regierung hat die Politik des Hörens auf die Bürger abgeschüttelt und sich mit dem autoritären Beherrschen der Menschen in diesem Land angefreundet.“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola...
„Mit dieser Regierung gibt es keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit ihr gibt es höchstens die Transformation des öffentlichen Raums vom Erholungsort zur No-Go-Area.“ Mit diesen Worten begann der migrationspolitische...
„All die von der EU mit ihrer Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte geschaffenen Probleme, sollen jetzt von der EU gelöst werden.“ Mit diesen Worten begann der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL seinen Redebeitrag zum Thema...
„Noch nie, wie man jetzt auch beim Fall Iran sieht, haben Sanktionen geholfen“. Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas. „Russland beliefert...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat in seinem Beitrag zum Karenzzeitgesetz der Landesregierung einige Anpassungen gefordert. „Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen...
Der ehrenamtspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat heute im Landtag das Ehrenamt in Baden-Württemberg gewürdigt: „Bereits ganz Deutschland steht hier im internationalen Vergleich sehr gut da, und Baden-Württemberg...
„Deutschland deindustrialisiert sich nicht nur selbst, sondern bezahlt diesen Prozess auch noch mit seinem Steuergeld.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Entscheidung von Ford, die Produktion...
„Das Wirtschaftsministerium exekutiert seinen Gerechtigkeitssinn mit der Präzision eines Scharfrichters ausgerechnet an den Einkommensschwächsten!“ Mit diesen Worten begann die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihren...
„Wir fordern beschleunigte Planungen und eine verbindliche Finanzierungsgarantie für den Gäubahntunnel“, so Miguel Klauß MdL. „Es kann nicht sein, dass von 2025 bis 2035 keine direkten Züge vom Stuttgarter Hauptbahnhof in...
„Wir werden die verheerenden Auswirkungen grüner Politik ab spätestens 2030 durch fehlende Unternehmensansiedlungen, Gründungen und Arbeitsplatzverlust richtig spüren.“ Mit dieser Kritik begann der wirtschaftspolitische...
„Überbelegt und unterbezahlt - so lässt sich die Misere im Justizvollzug in kurzen Worten zusammenfassen.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seine Plenarrede zur Änderung des...
„Wenn ich einer Stuttgarter CDU-Ministerin zustimme, hat sie wirklich mal etwas Richtiges gesagt.“ Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf das Bekenntnis von Nicole Razavi, die von gesetzlich...